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Rechtsprechung im Bereich Prüfungsrecht

Auf dieser Seite stelle ich Ihnen Gerichts­entscheidungen vor, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum Prüfungs­recht aufweisen und für den Prüfling, der die Durchführung einer Prüfungs­anfechtung erwägt, von Interesse sein könnten.

„Eigene Entscheidungen“

Hier stelle ich Ihnen Urteile und Beschlüsse vor, die in Verfahren ergangen sind, in denen ich selbst Prozess-/Verfahrens­bevollmächtigter gewesen bin.

VG Köln, Urt. v. 30.10.2013

Auch dieses Urteil zeigt einmal mehr, welche Bedeutung es für den Erfolg der Prüfungs­anfechtung hat, wenn eine Verletzung der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegenden Verfahrens­vorschriften nachgewiesen werden kann. In diesem Fall konnte aufgezeigt werden, dass sowohl das Bewertungs­verfahren als auch gewissermaßen korrespondierend das Über­denkungs­verfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist. Allein von der Notwendigkeit der Neubewertung der Prüfungs­leistung durch andere Prüfer konnte das VG Köln leider nicht überzeugt werden. Das Urteil des VG Köln stellt im Übrigen die erste publizierte Entscheidung dar, die die klarstellenden Hinweise des Bundes­verwaltungs­gerichtes im Beschluss vom 09.12.2012- 6 B 39/12, NVwZ-RR 44 ff. zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchführung des Überdenkungs­verfahrens umsetzt. Diese Recht­sprechung war im Rahmen der Klage­begründung von mir angeführt worden.

Entscheidung des VG Köln als PDF

VG Braunschweig, Urt. v. 17.09.2013

In diesem Verfahren konnte durch den Einwand der nicht offenkundigen Missachtung des Zwei-Prüfers-Prinzips eine Neubewertung für den Mandanten erstritten werden. Das VG Braunschweig betont zu Recht die Bedeutung des Zwei-Prüfer-Prinzips zur Gewährleistung der Chancen­gleichheit der Kandidaten im Prüfungs­verfahren und das Erfordernis, dass bei dessen Verankerung in der Prüfungs­ordnung die Prüfer verpflichtet sind, die Prüfungs­leistung selbstständig und unabhängig voneinander zu bewerten und aus der Prüfungs­akte ersichtlich sein muss, dass dies geschehen ist.

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VG Oldenburg, Urt. v. 04.09.2013

Auch in diesem Verfahren konnte durch den Nachweis der fehlerhaften Durchführung des Überdenkungs­verfahrens eine Aufhebung des Widerspruchs­verfahrens und eine erneute Bescheidung des Widerspruchs erreicht werden.

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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 13.12.2012

In diesem Verfahren konnte ein Teilerfolg durch die Neubewertung einer Klausur erstritten werden, bei der das Gericht aufgrund der im Widerspruchs- und Klage­verfahren vorgetragenen Einwendungen eine Überschreitung des Bewertungs­spielraums durch die Prüfer angenommen hat. Zudem hat sich das Gericht der Einschätzung angeschlossen, dass die bisherigen Prüfer aufgrund ihrer Äußerungen als befangen anzusehen sind und hat dementsprechend die Neubewertung durch andere Votanten angeordnet. Soweit das VG Gelsenkirchen der Klage nicht stattgegeben hat, befindet sich das Verfahren aktuell noch in der Rechtsmittel­instanz.

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VG Cottbus, Urt. v. 12.12.2012

In diesem Verfahren konnte wegen einer fehlerhaften Durchführung des Überdenkungs­verfahrens jedenfalls die Aufhebung des Widerspruchs­bescheides erreicht werden. Das VG Cottbus misst diesem Verfahren entsprechend der Recht­sprechung des Bundes­verwaltungs­gerichtes (siehe insoweit zuletzt BVerwG, Bes. v. 09.12.2012- 6 B 39/12, NVwZ 2013, 44 ff.) zu Recht hohe Bedeutung bei und beanstandet, dass das Prüfungsamt unzulässiger­weise eine Vorprüfung der Einwendungen des Mandanten vorgenommen hat.

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VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2012

Die aufgrund dieses Urteils erfolgte neue Beurteilung durch einen anderen Beurteiler hat zu einem wesentlich besseren Ergebnis geführt und auch andere Lehramts­anwärter, die von demselben Lehrer beurteilt worden waren, haben von dieser Entscheidung profitieren können. Die Entscheidung des VG Bayreuth ist im Übrigen ein Beleg dafür, dass die Einhaltung des Beurteilungs­rahmens von den Gerichten mitunter doch sehr genau überprüft wird und bei festgestellten Rechts­verstößen auch eine dienstliche Beurteilung erfolgreich angefochten werden kann. Schließlich ist sie insoweit bemerkenswert, als trotz der insoweit zurückhaltenden Recht­sprechungs­praxis die Klägerin mit dem von mir vorgetragenen Einwand der Befangenheit des Erst­beurteilers durchdringen konnte.

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VG Lüneburg, Urt. v. 19.04.2012

An dieser Entscheidung können exemplarisch die Schwierigkeiten festgemacht werden, eine juristische Prüfungs­entscheidung (gerichtlich) erfolgreich anzufechten, obgleich zu betonen ist, dass das VG Lüneburg bei der Frage der Einhaltung des Bewertungs­spielraums durch die Prüfer allgemein einen besonders großzügigen Maßstab anlegt. Trotzdem konnte immerhin die Neubewertung einer Klausur erstritten werden. Die Klägerin hat trotz hinreichender Erfolgs­aussichten davon abgesehen, die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Lüneburg zu beantragen.

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VG Stuttgart, Urt. v. 08.03.2012

Dieses Urteil betrifft in der Hauptsache die interessante Frage, ob ein Prüfungs­verfahren gegen den Willen des Prüflings fortgesetzt werden kann, wenn dieser nach einer zwischenzeitlich bestandenen Wiederholungs­prüfung in dem parallel zu diesem betriebenen (gerichtlichen) Prüfungs­anfechtungs­verfahren betreffend den dort streit­gegenständlichen Bescheid über das erstmalige Nicht­bestehen der Abschluss­prüfung dessen Aufhebung erwirkt und entsprechend der Recht­sprechung des Bundes­verwaltungs­gerichtes wegen eines insoweit fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses einen weiter­gehenden Neubewertungs­anspruch nicht mehr gestellt hat. Das VG Stuttgart hat diese Frage zutreffend verneint. Im Übrigen wirft das Urteil eine Reihe weiterer interessanter Fragen auf, die ich in einer Urteils­anmerkung dargestellt und beantwortet habe (Unger, VBlBW 2012, 358 f.).

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OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2011

Diesem Urteil vorausgegangen war eine erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen die Nicht­zulassung der Berufung vor dem OVG Lüneburg (BVerfG, Bes. v. 21.12.2009- 1 BvR 812/09, NJW 2010, 1062 ff.), das ich in einer Urteils­anmerkung (Unger, NordÖR 2012, 71 f.) kommentiert habe. Die Beschwerde gegen die Nicht­zulassung der Revision ist vom Bundes­verwaltungs­gericht leider zurück­gewiesen worden (BVerwG, Bes. v. 08.03.2012- 6 B, NJW 2012, 2054). Die gegen diesen Beschluss gerichtete Verfassungs­beschwerde ist vom Bundes­verfassungs­gericht bedauerlicherweise nicht zur Entscheidung angenommen worden.

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VG Stuttgart, Urt. v. 19.10.2010, Az.: 12 K 3584/09

Diese Entscheidung ist insoweit von Interesse, als das VG Stuttgart keine Probleme mit dem Rechts­schutz­bedürfnis hat, soweit der Kläger das Ergebnis des nicht bestandenen Erstversuchs anficht, die Wiederholungs­prüfung zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gerichts aber bestanden hat. Dies entspricht zwar der Recht­sprechung des Bundes­verwaltungs­gerichtes, dennoch neigen einige Gerichte, wie etwa das VG Schwerin, dazu, das Rechts­schutz­bedürfnis in diesen Fällen zu verneinen. Leider nicht beigetreten ist das VG Stuttgart dem etwa vom VG Schwerin und VG Augsburg eingenommenen Rechts­standpunkt, dass eine erhöhte Begründungspflicht für den Zweitprüfer besteht, wenn dieser abweichend vom Erstprüfer, der die Note ausreichend (4 Pkt.) vergeben hat, mit der Note mangelhaft (3 Pkt.) bewertet.

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VG Wiesbaden, Urt. v. 15.09.2010, Az.: 7 K 992/09.WI

In diesem Verfahren bin ich erst beauftragt worden, nachdem die Mandantin bereits Klage erhoben hatte und kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung. Das VG Wiesbaden hat dann nur die Neubewertung der Klausur Ö I angeordnet. Die Begründung ist insoweit von Interesse, als das VG Wiesbaden meinem Rechtsvortrag gefolgt ist, dass die Korrektur­bemerkung „mangelhaft“ in einem Votum grundsätzlich im Sinne der Bundes­noten­verordnung zu verstehen ist und es bei dem von dem Kandidaten im Rahmen der 2. jur. Staats­prüfung zu fertigenden Entwurf eines Urteils vertretbar ist, auf die Kennzeichnung des Streit­gegenstandes zu verzichten.

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OVG Koblenz, Bes. v. 11.08.2010, Az.: 10 A 10662-10.OVG

Die Entscheidung des OVG Koblenz zeigt einmal mehr, dass sich Verfahrens­fehler leichter erfolgreich geltend machen lassen als Bewertungsfehler. Insoweit gilt der Grundsatz, dass umso mehr auf die Einhaltung der verfahrens­rechtlichen Vorschriften geachtet werden muss und meist auch geachtet wird, je weniger die materielle Entscheidung überprüfbar ist. Hier ist das OVG meiner Rechts­auffassung gefolgt, dass es einen wesentlichen Verfahrens­fehler darstellt, wenn nicht der nach der Prüfungs­ordnung dazu ausschließlich Berufene die Note der Hausarbeit festsetzt.

Entscheidung des OVG Koblenz als PDF

VG Minden, Urt. v. 19.05.2010, Az.: 3 K 2520/07

Dem Urteil in diesem Verfahren vorausgegangen war ein Prozess­kosten­hilfe­verfahren. Meinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das VG Minden zunächst zurückgewiesen, das OVG Münster hat ihm dann im Beschwerde­verfahren stattgeben. Das Urteil des VG Minden orientiert sich im Wesentlichen an dem in diesem Verfahren ergangenen Beschluss des OVG Münster. Das Verfahren ist momentan in zweiter Instanz anhängig, da ich die Zulassung der Berufung im Hinblick darauf beantragt habe, dass das VG Minden die Neubewertung der Prüfungs­leistungen durch dieselben und nicht durch neue Prüfer angeordnet hat.

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VG Koblenz, Urt. v. 23.03.2010, Az.: 6 K 371.09.KO

Auch diese Entscheidung ist ein Beleg dafür, wie streng die Rechtsprechung über die Einhaltung der Verfahrens­vorschriften wacht. Die streit­gegenständliche Vorschrift der Prüfungs­ordnung, die hier einschlägig war, sah vor, dass der Kandidat eine ausreichende Leistung erzielt hat, wenn er nach Maßgabe eines besonderen Bewertungs­schemas mehr als 40 von Hundert der Anforderungen erfüllt. Ein solches „besonderes Bewertungs­schema“ war in keinem der Prüfervoten zu finden – dies war der wesentliche Einwand, der von mir mit der Klage­begründung erhoben wurde und den das VG Koblenz als begründet erachtete. Die streit­gegenständliche Vorschrift ist mittlerweile aufgehoben worden.

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Bundesverfassungsgericht, Bes. v. 21.12.2009, Az.: 1 BvR 812/09

Dieses Verfahren ist von mir erst in 2. Instanz übernommen worden. Das OVG Lüneburg hat meinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen, obwohl ich in mehrfacher Hinsicht die tragenden Rechtssätze der Entscheidung der Vorinstanz schlüssig in Frage gestellt und damit den Anforderungen genügt habe, die nach der Rechtsprechung des BVerfG an die Darlegung des Zulassungs­grundes der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 II Nr. 1 VwGO zu stellen sind. Dies hat das BVerfG ebenso gesehen und der von mir erhobenen Verfassungs­beschwerde stattgegeben. Es hat mit seiner Entscheidung die bisherige Recht­sprechung zum Berufungs­zulassungs­antrags­recht bestätigt und in prüfungs­rechtlicher Hinsicht dahin konkretisiert, dass die mit dem Berufungs­zulassungs­antrags­verfahren aufgeworfenen Fragen in diesem nicht abschließend entschieden werden dürfen, namentlich die fach­wissenschaftliche Richtigkeits- bzw. Vertretbarkeits­kontrolle nicht hier vorgenommen werden dürfe, die dem Berufungs­verfahren vorbehalten war.

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Andere Entscheidungen

Beschluss des VG Düsseldorf v. 18.03.2010, Az.: 15 L 271/2010

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einem Antrag des Prüflings auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung

Angesichts der Dauer verwaltungs­gerichtlicher Verfahren hat der vorläufige Rechts­schutz im Prüfungsrecht grundsätzlich eine große praktische Bedeutung. Bei juristischen Prüfungen stellt sich die Frage der Stellung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes häufig in der Konstellation, dass der Prüfling die Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen Prüfung nur knapp nicht erfüllt, weil ihm etwa nur ein weiterer Punkt aus den Klausuren fehlt. Wegen der Gefahr, dass das Verwaltungs­gericht im Hauptsache­verfahren – und sei dies auch nur wegen einer anderen Kammer­besetzung – anders entscheidet als im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren oder aber die später angeordnete Neubewertung der Klausur oder der Klausuren zu keiner besseren Bewertung führt, sollten die Vor- und Nachteile einer vorläufigen Zulassung zur mündlichen Prüfung stets sorgsam abgewogen werden. Durchzusetzen ist ein solches Begehren jedenfalls mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Erfolg hat, wenn der Antragsteller Anordnungs­anspruch und Anordnungs­grund glaubhaft machen kann. Dabei ist der glaubhaft zu machende Anordnungs­anspruch gegeben, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Prüfling einen Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Prüfung hat, was wiederum dann der Fall ist, wenn der Prüfling wegen vorliegender Bewertungs­fehler einen Anspruch auf Neubewertung einer oder mehrerer Klausuren hat und zu erwarten ist, dass die Neubewertung zur Vergabe der noch fehlenden Punkte führt. Der Anordnungs­grund setzt voraus, dass die Gefahr des Verlustes speziellen Prüfungs­wissens und/oder eine unzumutbare Verzögerung des Berufs­eintritts droht. Die nicht gerade für seine prüflings­freundliche Recht­sprechung bekannte 15. Kammer des VG Düsseldorf hat nun mit Bes. v. 18.03.2010 (Az.: 15 L 271/10)entschieden, dass diese Voraussetzungen dann nicht vorliegen, wenn dem Prüfling noch ein zeitnah zu absolvierender Prüfungs­versuch zusteht und die drohenden Nachteile im Wege der „Selbsthilfe“ noch abwenden kann. Diese Entscheidung dürfte jedenfalls für den Fall richtig sein, dass der Prüfling zur Absolvierung des (zeitnahen) Wiederholungs­versuch bereit und in der Lage ist, da er dann wegen der gebotenen Vorbereitung auf den Wiederholungs­versuch sein Prüfungs­wissen ohnehin auf dem aktuellen Stand halten muss.

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OVG Bautzen, Urt. v. 02.06.2010, Az.: 2 A 128/10

Unzulässige Einflussnahme auf einen Prüfer im juristischen Staatsexamen – Persönliche Kontakt­aufnahme im Widerspruchs­verfahren/ Überdenkungs­verfahren

Insbesondere Prüflinge, die die 2. jur. Staatsprüfung (endgültig) nicht bestanden, damit keinen berufs­qualifizierenden Abschluss erworben haben und somit – wenn auch nur gefühlt – vor dem (beruflichen) „Nichts“ stehen, greifen in dieser Situation der Verzweiflung verständlicher­weise häufig nach jedem Strohhalm und sind bereit, jeden Versuch zu unternehmen, noch zum Prüfungs­erfolg zu gelangen. Weit verbreitet ist das Ansinnen, insbesondere dann, wenn bereits ein Widerspruchs­verfahren/ Überdenkungs­verfahren stattgefunden hat und der Prüfer bei seiner streit­gegen­ständlichen Bewertung geblieben ist, mit diesem in persönlichen Kontakt zu treten und zu versuchen, ihn durch Schilderung der persönlichen Umstände zu einer Anhebung der Bewertung zu bewegen. Von solchen Unternehmungen habe ich bereits bisher meinen Mandanten dringend abgeraten, insbesondere nachdem schon im Jahre 2007 der VGH Mannheim geurteilt hatte, dass in der persönlichen Kontakt­aufnahme mit dem Prüfer jedenfalls dann grundsätzlich ein Täuschungs­versuch gesehen werden kann, wenn diesem gegenüber sachfremde und völlig unerhebliche Gesichts­punkte (persönliche Lebens­umstände, Ergebnis der Prüfung im Übrigen, Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl etc.) geschildert werden (NJW 2007, 2875 f.). Mit Urteil vom 02.06.2010, Az.: 2 A 128/10, hat sich nun das OVG Bautzen in einem ähnlich gelagerten Fall dieser Recht­sprechung angeschlossen und damit das Urteil der Vorinstanz (VG Dresden, Urt. v. 18.06.2009, Az.: 5 K 185/06), die zu Gunsten des Prüflings entschieden hatte, aufgehoben. Diese Entscheidung begegnet, jedenfalls soweit es nur um die Mitteilung der Bedeutung der Anhebung oder Nicht­anhebung der Bewertung geht, durchaus Zweifeln, da diese dem Prüfer unabhängig von einer Mitteilung des Prüflings ohnehin klar sein dürfte, worauf zutreffend das VG Dresden hingewiesen hat. Nichts desto trotz sind Prüflinge gut beraten, im Widerspruchs- und Klage­verfahren davon abzusehen, mit diesem persönlich in Kontakt zu treten, selbst dann, wenn diese Kontakt­aufnahme nur dazu dienen sollte, sich die Bewertung erläutern zu lassen. Gleichermaßen zurückhaltend sollten Prüflinge und deren anwaltliche Vertreter vor dem Hintergrund der ergangenen Entscheidungen auch sein, die persönlichen Lebens­umstände und die Maßgeblichkeit der Bewertung in der Widerspruchs­begründung zu schildern.

Entscheidung des OVG Bautzen als PDF