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„Studienplatzklage“ – Hintergrund, Ablauf, Kosten und Erfolgsaussichten

Sie möchten möglichst bald mit Ihrem Wunschstudium beginnen, haben aber von der Stiftung Hochschulstart oder der Universität, an der Sie sich direkt beworben haben, einen Ablehnungsbescheid erhalten? Oder Sie haben sich gar nicht mehr beworben, weil es offensichtlich ist, dass Sie Ihren Wunschstudienplatz nicht erhalten? Sie haben von der Möglichkeit einer „Studienplatzklage“ gehört, dass man sich mithilfe eines Rechtsanwalts seinen Studienplatz bei Gericht einklagen kann, wissen aber nicht, wie genau und unter welchen Voraussetzungen das Ganze funktioniert und was es kostet? Die in „Studienplatzklagen“ erfahrene Rechtsanwaltskanzlei Dr. Unger liefert Ihnen hier die Informationen, die Sie suchen.

Run auf die Universitäten

Seit Jahrzehnten übersteigt in vielen Studiengängen die Zahl der an der Aufnahme eines Studiums Interessierten die der zur Verfügung stehenden Studienplätze erheblich. Davon sind schon lange nicht mehr nur die klassischerweise überlaufenen Fächer Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie, Psychologie, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften betroffen. Längst übersteigt auch schon in vielen anderen, weniger populären Studiengängen das Angebot die Nachfrage. Ursächlich dafür ist ein infolge höherer (Fach-)Abiturientenquoten und erweiterter Zugangsmöglichkeiten gestiegener Zulauf auf die (Fach-)Hochschulen bei deren nur unwesentlich gewachsener Ausbildungskapazität.

Einführung absoluter Zulassungsbeschränkungen als Reaktion auf Nachfrageüberhang

Die (Fach-)Hochschulen reagieren darauf bzw. auf einen (erwarteten) Überhang an Studieninteressierten seit jeher mit der Einführung von Zulassungsbeschränkungen in den betroffenen Studiengängen. Mittlerweile ist davon im bundesweiten Durchschnitt knapp die Hälfte der Studiengänge betroffen. In manchen Bundesländern, namentlich in den Stadtstaaten, reicht die Quote sogar bis zu 70 %. Dabei sind die Bachelorstudiengänge im stärkeren Maße zulassungsbeschränkt als die Masterstudiengänge.

Im Falle des Bestehens einer Zulassungsbeschränkung wird für den Studiengang jährlich die Aufnahmekapazität ermittelt und eine konkrete Zulassungszahl festgesetzt. (Nur) diese kapazitätsbezogene Begrenzung der Zulassung (und nicht etwa der im Abitur erzielte Notendurchschnitt) wird als „Numerus Clausus“ (beschränkte Anzahl) bezeichnet.

Die Vergabe der nach den Ergebnissen der Kapazitätsermittlung in den NC-Studiengängen zur Verfügung stehenden Studienplätze an die Studienbewerber erfolgt dann nach einem von der Hochschule selbst oder der Stiftung Hochschulstart (ehemals ZVS) durchgeführten und an den Kriterien der Zulassungsverordnung ausgerichtetem Auswahlverfahren. Maßgebliche Bedeutung insoweit hat die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung und die bisherige Wartezeit.

Absolute Zugangsbeschränkungen greifen in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein

Auch wenn eine zahlenmäßige Beschränkung des Zugangs zu einem Studiengang allein aus faktischen Zwängen erfolgt, so gerät diese gleichwohl mit dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Grundrecht der Berufsfreiheit in Konflikt. Dieses garantiert nämlich unter anderem die freie Wahl der Ausbildungsstätte und damit grundsätzlich auch das Recht, den Studiengang und -ort frei zu wählen. Diese Studienwahlfreiheit ist aber nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch oder aufgrund eines Gesetzes einschränkbar.

Bundesverfassungsgericht: Absolute Zugangsbeschränkungen eingeschränkt zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat daher auch in seinem grundlegenden Numerus-Clausus-Urteil aus dem Jahre 1972 absolute Zugangsbeschränkungen für einen Studiengang im Ergebnis für verfassungsgemäß erklärt, dafür aber die folgenden Voraussetzungen aufgestellt:

Gebot der Kapazitätserschöpfung

Die Zulassungsbeschränkungen dürfen nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden.

Gebot der sachgerechten Bewerberauswahl und -verteilung

Die Auswahl und Verteilung der hochschulreifen Bewerber muss nach sachgerechten Kriterien erfolgen. Dabei muss jeder eine echte Chance auf den Erhalt eines Studienplatzes haben und sein Ortswunsch muss nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Inner- und außerkapazitäre Studienplatzklage

Aufgrund dieser Postulate des Bundesverfassungsgerichtes lassen sich die Vergabeentscheidungen der (Fach-)Hochschulen bzw. der Stiftung Hochschulstart von zwei Seiten her angreifen.

Innerkapazitärer Vergaberechtsstreit

Zunächst einmal kann eingewendet werden, dass die Vergabe der vorhandenen Studienplätze an die Studienbewerber nicht nach sachgerechten Kriterien erfolgt oder ansonsten fehlerhaft erfolgt sei (z.B. Ansatz einer falschen Durchschnittsnote oder Wartezeit, falsche Anwendung anderer Vergabekriterien, Nichtberücksichtigung eines Härtefalls). Dieser Einwand kommt vor allem bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Masterstudienplätze zum Tragen. In diesem Fall führt der Studienbewerber einen Streit um die Vergabe eines Studienplatzes innerhalb der von der (Fach-)Hochschule berechneten Aufnahmekapazität.

„Studienplatzklage“ – Außerkapazitärer Vergaberechtsstreit

Im Sinne des ersten Postulats des Bundesverwaltungsgerichtes kann der Studienbewerber aber auch einwenden, dass die von der (Fach-)Hochschule angegebene Zahl der vorhandenen Studienplätze nicht der tatsächlichen Aufnahmekapazität entspricht und entsprechend die Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität verlangen.

Wenn ein entsprechender Antrag des Studienbewerbers von der (Fach-)Hochschule abgelehnt oder über diesen gar nicht erst entschieden wird, kann beim zuständigen Verwaltungsgericht die Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der angegebenen Kapazität erstritten werden. Für dieses Vorgehen hat sich umgangssprachlich der Begriff der „Studienplatzklage“ eingebürgert.

Dieser ist aber in doppelter Hinsicht unzutreffend. Denn das Verfahren der Geltendmachung eines Zuteilungsanspruchs außerhalb der Kapazität beginnt wie dargestellt mit der Stellung eines außergerichtlichen Antrags bei der (Fach-)Hochschule. Und wenn im Anschluss das Verwaltungsgericht eingeschaltet wird, stellt man dort primär einen Eilantrag, die (Fach-) Hochschule im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Studienbewerber im Wunschstudiengang zuzulassen. Eine (zusätzliche) Klageerhebung ist nur zur Vermeidung des Eintritts der Bestandskraft eines etwaigen Ablehnungsbescheides erforderlich. In vielen Fällen muss aber gar keine Klage erhoben werden. Gleichwohl wird auch hier zur Vereinfachung von einer „Studienplatzklage“ gesprochen.

Verfahrensablauf – Wie bekomme ich meinen Studienplatz?

Stellung eines außerkapazitären Zulassungsantrags bei der (Fach-)Hochschule (AKA)

Nachdem Sie uns mandatiert haben, stellen wir bei der (Fach-)Hochschule, an der Sie studieren möchten, bzw. bei den (Fach-)Hochschulen, an denen die Aufnahme eines Studiums für Sie infrage kommt, einen Antrag, dass Sie außerhalb der festgesetzten Kapazität in Ihrem Wunschstudiengang zum Studiengang zugelassen werden.

Über diese außerkapazitären Zulassungsanträge wird zumeist überhaupt gar nicht entschieden. Sofern dies doch einmal geschieht, werden sie natürlich bis auf ganz wenige Ausnahmen abgelehnt. Liegt ein Ablehnungsbescheid vor, muss gegen diesen fristgemäß Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben werden. Natürlich werden wir rechtzeitig die zur Wahrung Ihre rechtlichen Interessen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Einreichung eines Einstweiligen Rechtschutzantrages („Studienplatzklage“) beim Verwaltungsgericht

Unabhängig davon, ob Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten haben oder nicht, reichen wir zeitnah nach der Stellung des außerkapazitären Zulassungsantrags einen entsprechenden Eilantrag beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht ein.

Mit dem Eilantrag beantragen wir, dass die (Fach-)Hochschule verpflichtet wird, Sie außerhalb der ermittelten Kapazität in Ihrem Wunschstudiengang zuzulassen.

Zulässigkeit des Eilantrags (der „Studienplatzklage“)

Diesen begründen wir damit, dass die (Fach-)Hochschule Ihren außerkapazitären Zulassungsantrag abschlägig beschieden oder über diesen noch nicht entschieden hat und mit einer positiven Bescheidung nicht zu rechnen ist. Dieser Aspekt betrifft die Zulässigkeit des Antrags.

Begründetheit des Eilantrags (der „Studienplatzklage“)

Die Begründetheit des Eilantrages erfordert einen so genannten Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch.

Anordnungsgrund

Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren, also über einen Widerspruch bzw. insbesondere eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid, für Sie viel zu spät käme. Denn zum erwarteten Entscheidungszeitpunkt wäre das Semester, in dem Sie Ihr Studium aufnehmen möchten, schon zu weit vorangeschritten oder gar beendet, sodass es für Sie unmöglich wäre, Anschluss an den Lernstoff zu finden.

Weiter setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes voraus, dass Sie bisher noch an keiner anderen (Fach-)Hochschule den begehrten Studienplatz erhalten haben. Darüber müssen Sie eine Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Gericht abgeben.

Anordnungsanspruch – Die Kernfrage des Eilantrags bzw. der „Studienplatzklage“

Das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs begründen wir damit, dass die (Fach-)Hochschule die angegebene Aufnahmekapazität in dem Studiengang nicht richtig berechnet hat. Nachdem uns von dem Verwaltungsgericht die Berechnungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden sind und wir diese geprüft haben, tragen wir dazu näher vor.

Das Gericht wird dann unseren Einwänden und denjenigen anderer Antragsteller nachgehen. Wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass tatsächlich mehr Studienplätze zur Verfügung stehen als von der (Fach-) Hochschule angegeben worden sind, bedeutet dies leider noch nicht, dass Ihnen Ihr Studienplatz sicher ist. Denn regelmäßig kämpfen Sie vor Gericht nicht alleine um Ihren Studienplatz. Wenn mehr Antragsteller als die vom Verwaltungsgericht zusätzlich aufgedeckten Studienplätze vorhanden sind, wird per Losverfahren darüber entschieden, wer die Studienplätze erhält.

Fristen und weitere Fallstricke

Damit Ihre „Studienplatzklage“ nicht bereits aus formellen Gründen scheitert, müssen unbedingt die erforderlichen Anträge innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen gestellt werden.

Fristgerechte Einreichung des außerkapazitären Antrags

Das betrifft insbesondere den an die (Fach-)Hochschule zu richtenden Antrag auf Zulassung in dem Wunschstudiengang außerhalb der festgesetzten Kapazität (AKA).

In manchen Bundesländern (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen) muss dieser Antrag bereits bis zum 15.01. (Sommersemester) bzw. 15.07. (Wintersemester) gestellt werden.

Überwiegend kann man sich mehr Zeit lassen für die Stellung des Antrags, meist bis April (Sommersemester) bzw. Oktober (Wintersemester).

Wir verzichten hier bewusst darauf, die Fristen für alle Bundesländer genau anzugeben, da wir davon ausgehen, dass Sie sich mit unserer anwaltlichen Hilfe Ihren Wunschstudienplatz erkämpfen möchten. Gerne informieren wir Sie im Rahmen einer Online- oder persönlichen Beratung darüber, in welchen Bundesländern die außerkapazitären Anträge noch fristgerecht gestellt werden können. Wenn Sie uns dann mandatieren, ist es Teil unserer Leistung, die außerkapazitären Anträge frist- und formgerecht für Sie zu stellen.

In einigen Bundesländern muss auch innerkapazitärer Zulassungsantrag gestellt werden

In einigen Bundesländern vertreten die Verwaltungsgerichte die Auffassung, dass dem Antragsteller das für die Stellung des Eilantrags bzw. die Erhebung der „Studienplatzklage“ erforderliche Rechtsschutzbedürfnis bzw. der Anordnungsgrund fehlt, wenn er nicht auch einen von Hochschulstart bzw. der (Fach-)Hochschule selbst abgelehnten innerkapazitären Zulassungsantrag gestellt hat. Die Rechtsprechung in dieser Frage ist aber vielfach Änderungen unterworfen. So verlangt etwa das Oberverwaltungsgericht Münster entgegen seiner früheren Rechtsprechung seit 2013 nicht mehr einen zuvor erfolglos gestellten Zulassungsantrag. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verlangt für den Fall, dass ein innerkapazitärer Zulassungsantrag gestellt worden ist, auf dessen Bescheidung zu warten, bevor ein Eilantrag bei Gericht eingereicht wird.

Wenn und soweit die Stellung eines innerkapazitären Antrags vorausgesetzt wird, muss diese natürlich fristgerecht erfolgt sein.

Kosten - Kann ich mir eine „Studienplatzklage“ leisten?

Bei den Kosten einer „Studienplatzklage“, also der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Zuweisung des Wunschstudienplatzes außerhalb der von der (Fach-)Hochschule festgesetzten Kapazität, muss zwischen verschiedenen Kostenpositionen unterschieden werden.

Kosten unserer Beauftragung

Die Kosten unserer Beauftragung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder einer zwischen uns getroffenen Honorarvereinbarung.

Maßgeblich für die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist demnach der so genannte Gegenstandswert. Dieser ist von Ihnen nicht zu zahlen, er stellt nur die Grundlage für die Gebührenberechnung dar. Bei „Studienplatzklagen“ wird dieser von den Verwaltungsgerichten überwiegend mit 5.000 € angesetzt.

Bei diesem Wert fallen für die außergerichtliche Tätigkeit, also die Stellung des außerkapazitären Zulassungsantrags, und noch einmal für die Stellung des Eilantrags bei Gericht 492,54 € an. Ein drittes Mal kann diese Gebühr anfallen, wenn eine Klage gegen einen Ablehnungsbescheid erhoben werden muss. Als Rechtsanwalt ist man im Falle gerichtlicher Tätigkeit verpflichtet, mindestens die gesetzlichen Gebühren zu berechnen.

Im außergerichtlichen Stadium haben wir aber die Möglichkeit, Ihnen weniger als das Gesetz es vorsieht zu berechnen. Davon machen wir auch Gebrauch. Wenn wir nur gegen eine Universität vorgehen, berechnen wir Ihnen für die Stellung des außerkapazitären Zulassungsantrags 150 €. Sind es mehre (Fach-)Hochschulen, vereinbaren wir ein Pauschalhonorar für die Stellung der erforderlichen Anträge, wodurch sich die Kosten pro Antragstellung noch einmal verringern.

Kommt es ausnahmsweise zu einem Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht, fällt noch eine Terminsgebühr in Höhe von 429,83 € an. Wird dort ein Vergleich geschlossen, dann kommen noch einmal 358,19 € hinzu.

Im günstigsten Fall, also wenn nur gegen eine Uni vorgegangen, nur der Eilantrag gestellt und kein Vergleich geschlossen wird, belaufen sich die Rechtsanwaltskosten auf 642,54 €. Da ein Vergleich häufig geschlossen wird, sollten Sie diese Kosten aber allemal mit einkalkulieren. Dann liegen die Rechtsanwaltskosten bei ziemlich genau 1.000 €.

Wenn wir bei mehreren (Fach-)Hochschulen außerkapazitäre Zulassungsanträge stellen und diese gerichtlich weiterverfolgen, dann ist aus unserer Sicht die Vereinbarung eines Pauschalhonorars sinnvoll. Dessen Höhe wird bestimmt durch die Anzahl der (Fach-) Hochschulen, die in das „Rundschlagverfahren“ einbezogen werden und liegt zwischen etwa 1.500 und 8.000 €.

Kosten des Hochschulanwalts

Wenn sich die Hochschule anwaltlich vertreten lässt, müssen Sie die Kosten der Hochschule für deren Rechtsbeistand ganz oder zu einem Teil übernehmen. Das gilt übrigens selbst dann, wenn Ihnen im Ergebnis der gewünschte Studienplatz zugesprochen wird. Denn Inhalt eines Vergleichs ist häufig, dass Sie den gewünschten Studienplatz erhalten, wenn Sie im Gegenzug die Kosten der Gegenseite tragen.

Gegenwärtig lassen sich die Universitäten in Mainz und in Berlin in allen Studiengängen anwaltlich vertreten, die Universitäten in Hannover, Göttingen, Dresden und Leipzig in den medizinischen Studiengängen.

Unabhängig davon, welche (Honorar-)Vereinbarungen zwischen dem gegnerischen Rechtsanwalt und der (Fach-)Hochschule getroffen worden sind, sind Sie „nur“ dazu verpflichtet, die nach dem RVG anfallenden Gebühren zu erstatten. Sie sollten sich also darauf einstellen, ca. 500-1.000 € an die (Fach-)Hochschule zahlen zu müssen.

Gerichtskosten

Für die Einreichung des Eilantrags und auch für eine ggf. erforderliche Klageerhebung fallen Gerichtskosten an. Deren Höhe richtet sich ebenfalls nach dem Gegenstandswert. Für das Eilverfahren fallen Kosten in Höhe von 219 € an, die sich bei dessen Rücknahme auf 73 € reduzieren.

Wird eine Klageerhebung notwendig, fallen dafür 438 € an, wir die Klage zurückgenommen, ein Vergleich geschlossen oder das Hauptsacheverfahren für erledigt erklärt, reduziert sich diese Gebühr auf 146 €.

Gesamtkosten

Die Gesamtkosten einer Studienplatzklage können daher zwischen etwa 600 und 20.000 € liegen. Sie haben es aber in der Hand, die Kosten zu steuern. Denn Sie können sich dafür entscheiden, wie viele (Fach-)Hochschulen „verklagt“ werden sollen. Und es können auch die (Fach-)Hochschulen außen vor gelassen werden, die sich bekanntermaßen anwaltlich vertreten lassen.

Im Übrigen sollten Sie bei den anfallenden Kosten bedenken, welche Konsequenzen es auf Ihr Lebenseinkommen haben kann, wenn Sie nicht studieren oder nicht Ihr Wunschstudienfach, das Ihnen erfolgreich abgeschlossen ganz andere Einkommensperspektiven eröffnet hätte.

In diesem Sinne müssen Sie die Kosten für eine „Studienplatzklage“ als Investition in die Zukunft ansehen!

Kostenübernahme durch Gegner oder Rechtsschutzversicherung

Wenn das Verwaltungsgericht zusätzliche Studienplätze aufdeckt und Sie einen von diesen erhalten, muss Ihnen die (Fach-)Hochschule zwar grundsätzlich die Kosten des Verfahrens erstatten. Wie bereits dargestellt, wird aber häufig ein Vergleich geschlossen, der Sie zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Im Übrigen erfolgt auch im Falle des Erhalts eines Studienplatzes häufig nur eine anteilige Kostenübernahme durch die (Fach-)Hochschule.

Schließlich müssen Sie, wenn Sie ein „Rundumschlagsverfahren“ angestrengt und Ihnen in einem Verfahren ein Studienplatz zugesprochen worden ist, in allen anderen Verfahren Ihre Anträge mit der Folge zurücknehmen, dass Sie dort jeweils die Verfahrenskosten tragen müssen.

Im Ergebnis müssen Sie also damit rechnen, dass Ihnen nur ein ganz geringer Anteil der Ihnen entstehenden Kosten erstattet wird.

Ob und in welchem Umfang Ihre Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet ist, hängt von dem Inhalt und dem Alter Ihres Versicherungsvertrages ab. In neueren Verträgen sind „Studienplatzklagen“ entweder ausgeschlossen oder die Anzahl der Verfahren ist begrenzt. In der weiter zurückliegenden Vergangenheit abgeschlossene Verträge decken demgegenüber mitunter sogar noch das „Rundumschlagverfahren“ ab.

Erfolgsaussichten – Lohnt sich der (finanzielle) Aufwand?

Die für Sie natürlich überaus wichtige Frage der Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage lässt sich nicht generell beantworten, weil ihre Beantwortung von vielen Faktoren abhängt. Maßgebliche Bedeutung hat natürlich zunächst, welches Fach Sie studieren möchten. In Studiengängen, die überlaufen sind, müssen Sie auch im gerichtlichen Verfahren der „Studienplatzklage“ damit rechnen, dass Sie viele Konkurrenten im Kampf um etwaige vom Verwaltungsgericht zusätzlich aufgedeckte Plätze haben. Hier kommt es dann auf ihr Losglück an. Natürlich erhöhen sich Ihre Chancen wesentlich, wenn Sie mehr als nur eine Universität „verklagen“. In den medizinischen Fächern ist ein solches „Rundumschlagsverfahren“ erforderlich, um eine realistische Chance auf einen Studienplatz zu haben. Auch wenn Sie Psychologie studieren möchten, müssen Sie mehrere Universitäten „verklagen“. Dann haben Sie aber auch eine wirklich gute Chance auf den Erhalt eines Studienplatzes.

Umgekehrt sind die Chancen auf den Erhalt eines Studienplatzes in den weniger frequentierten oder neu eingeführten Studiengängen noch einmal wesentlich höher.

Im Übrigen sollten Sie wissen, dass das Verfahren der Kapazitätsberechnung im hohen Maße komplex und damit fehleranfällig ist. Den an den Hochschulen für die Kapazitätsberechnung zuständigen Personen fehlt es häufig zudem zum maßgeblichen Zeitpunkt an relevanten Informationen, die sie erst nach der Festsetzung der Zulassungszahl erhalten.

Den für die Festsetzung der Zulassungszahlen auf der Grundlage der Berechnungen der (Fach-)Hochschulen zuständigen Ministerien fehlt es weiter an hinreichender Kapazität für die Überprüfung der Berechnung. Wenn beispielsweise in Baden-Württemberg pro Jahr ca. für 800 Studiengänge die Zulassungszahlen richtig festgesetzt werden müssen, dann liegt es auf der Hand, dass dies nicht gelingen kann.

Man kann also letztlich in vielen Fällen weder den (Fach-)Hochschulen noch den Ministerien einen Vorwurf machen, weil es faktisch unmöglich ist, für alle Studiengänge zum maßgeblichen Zeitpunkt eine den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genügende Kapazitätsberechnung vorzulegen und die Zulassungszahlen richtig festzulegen.

Aber Sie sollten es sich zunutze machen, dass von den verantwortlichen Stellen Unmögliches verlangt wird.

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