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Schulrecht

Das Schulwesen als öffentliche Angelegenheit der Bundesländer

Gemäß Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates, dessen Ausgestaltung nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Bundesländern obliegt. Diese haben in ihren jeweiligen Schulgesetzen und in zahlreichen Verordnungen den aus Art. 7 Abs. 1 GG abgeleiteten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates konkretisiert.

Regelungsbereich des Schulrechts

Das daraus entstandene (öffentliche) Schulrecht regelt den Zugang zu (öffentlichen) Schulen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten eines Schulverhältnisses, das durch die Aufnahme eines Schülers an einer (öffentlichen) Schule begründet wird.

Allgemeine Schulpflicht

Von Bedeutung für die (zukünftigen) Schüler ist insbesondere der in den Schulgesetzen zur Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags verpflichtend vorgeschriebene Besuch einer (öffentlichen) Schule für die Dauer von 12 Jahren.

Leistungsfähigkeit bestimmt den Bildungsweg

In welcher Art und Weise der Schüler seiner Schulpflicht nachkommt, d.h. welchen der ihm nach der Schulorganisation grundsätzlich offen stehenden Bildungswege er tatsächlich beschreitet, bestimmt sich nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit (vgl. etwa § 59 Niedersächsisches Schulgesetz).

So entscheiden beispielsweise in Bayern die vom Grundschüler am Ende seiner Grundschullaufbahn erzielten Noten im Übertrittszeugnis grundsätzlich verbindlich darüber, welche Schule er im Anschluss besuchen darf. Und der Eintritt in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe, deren Besuch zur Zulassung und zum Bestehen der Abiturprüfung führen soll, setzt im Allgemeinen den erweiterten Sekundarabschluss I voraus. Für die Versetzung in die Qualifikationsphase und die spätere Zulassung zur Abiturprüfung sind wiederum bestimmte Mindestleistungen erforderlich.

Schulischer (Miss-)Erfolg bestimmt berufliche Chancen

Die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten des Schülers nach dem Ende seiner Schullaufbahn hängen bekanntermaßen maßgeblich davon ab, wie diese verlaufen ist und ob und mit welchem Erfolg er diese abgeschlossen hat. So kann ein Studium grundsätzlich nur nach dem Erwerb der Hochschul- oder Fachhochschulreife ergriffen werden und in vielen Ausbildungsberufen wird mindestens der Realschulabschluss vorausgesetzt. Auch bei einem erworbenen Abschluss mit guter Note kann es für den Schüler nachteilig sein, wenn er (mehrmals) eine Klasse wiederholen musste.

Einzelne schulische Leistungsbewertungen bilden Grundlage der späteren Negativentscheidung

Wenn ein Schüler nicht in die nächste (Klassen-)Stufe versetzt wird, nicht zu einer Abschlussprüfung zugelassen wird oder den erstrebten Schulabschluss nicht erreicht, beruht dies immer darauf, dass die Leistungen des Schülers in einzelnen oder mehreren Fächern als nicht ausreichend bewertet worden sind. Grundlage der abschließenden negativen Entscheidungen der Schule am Ende des Schuljahrs sind also immer die Bewertungen der in den Pflichtfächern erbrachten Schülerleistungen.

Beratung und Vertretung in Fragen des schulischen Prüfungsrechts

Daher stellt in der Praxis die Frage der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von schulischen Leistungsbewertungen einen der wesentlichen Streitpunkte im Rahmen des Schulverhältnisses dar, die sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei schulischen Leistungsbewertungen beantwortet. Damit überschneidet sich also das Schulrecht mit dem Prüfungsrecht, soweit es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer den Schüler belastenden Entscheidung darauf ankommt, ob (Einzel-) Leistungen des Schülers zutreffend ermittelt und bewertet worden sind.

(Nur) insoweit stehe ich Ihnen im Schulrecht mit Rat und Tat zur Seite.

Konkreter Beratungs- und Tätigkeitsbereich im Schulrecht

Meine Beratung und Tätigkeit im Schulrecht beschränkt sich auf die nachfolgend aufgeführten Bereiche:

Rechtsschutzmöglichkeiten

Für den Schüler, der von einer belastenden Entscheidung der Schule betroffen ist, die auf der negativen Leistungsbewertung eines Lehrers in einem Pflichtfach beruht, ist die Frage von wesentlicher Bedeutung, ob und wie dieser zu einer Abänderung der bisher vergebenen Note angehalten werden kann. Die damit angesprochenen Rechtsschutzmöglichkeiten des Schülers hängen einerseits von den materiellen Rechtspositionen ab, die ihm das schulische Prüfungsrecht vermittelt und andererseits von den zu ihrer Durchsetzung im formellen (Schul-) Recht vorgesehenen Rechtsbehelfen.

Widerspruch gegen Schulverwaltungsakte

Wenn die streitgegenständliche Entscheidung der Behörde einen so genannten „Verwaltungsakt“ darstellt, hat der Prüfling – trotz der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens – im Schulrecht nach wie vor die Möglichkeit, deren Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens überprüfen zu lassen. Wesentliches Merkmal eines „Verwaltungsaktes“ ist das Vorliegen der „Regelung eines Einzelfalles“. Eine solche Regelung eines Einzelfalles stellen insbesondere die folgenden Entscheidungen der Schule bzw. des Lehrers dar:

Notenbeschwerde

Gegen Einzelnoten, die keinen Verwaltungsakt darstellen, kann mit der (nichtförmlichen) Notenbeschwerde vorgegangen werden.

Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit der Bewertung

Das geltende Recht verlangt von dem Schüler keine Begründung seines Widerspruchs bzw. seiner Notenbeschwerde. Fehlt es an einer solchen, ist die im Widerspruchsverfahren prinzipiell vorgesehene umfassende Kontrolle der Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes aber einerseits nicht möglich, weil ansonsten der widersprechende Schüler im Verhältnis zu seinen Mitschülern den ungerechtfertigten Vorteil einer grundlosen Neubewertung erhielte – Stichwort Chancengleichheit – noch nötig, weil eine Rechtsbeeinträchtigung durch die angegriffene Bewertung nicht erkennbar ist.

Erhebung konkreter und nachvollziehbarer Bewertungsrügen

Es obliegt daher dem Schüler, substantiierte Einwände gegen die Bewertung zu erheben, mit denen er konkret und nachvollziehbar aufzeigt, dass und in welchen Punkten und aus welchen Gründen er die Kritik des Lehrers für nicht gerechtfertigt hält. Kommt der Schüler seiner Substantiierungsobliegenheit nach, entscheidet die Schule nach Einholung einer Stellungnahme des verantwortlichen Fachlehrers zu den Bewertungsrügen des Schülers, ob dem Widerspruch abgeholfen wird. Wenn der Lehrer an seiner Bewertung auch im Lichte der Rügen des Schülers festhält und die Schule keine Rechtsfehler der Bewertung feststellen kann, ergeht eine Nichtabhilfeentscheidung und der Widerspruch wird der Schulaufsichtsbehörde zur weiteren Überprüfung vorgelegt, die dann einen Widerspruchsbescheid erlässt.

Der Ton macht die Musik

Da für den Schüler häufig viel auf dem Spiel steht, ist es verständlich, wenn er und/oder seine Eltern mit emotionalem Engagement die Berechtigung der streitgegenständlichen Leistungsbewertungen in Frage stellen. Für den angestrebten Erfolg des Widerspruchs bzw. der Notenbeschwerde ist dies aber wenig hilfreich.

Denn bei der für die Bewertung verantwortlichen Lehrkraft wird man auf verständlichen Widerstand stoßen, wenn ihre Kompetenz oder die Berechtigung der Bewertung mit unsachlichen Vorwürfen in Frage gestellt wird.

Zudem ist zu bedenken, dass der Schüler von der Lehrkraft, deren Bewertung er beanstandet, häufig weiter unterrichtet werden wird. Es ist daher von besonderer Wichtigkeit, den Widerspruch bzw. die Notenbeschwerde sachlich und respektvoll zu begründen. Daher ist es ratsam, schon bei der Formulierung des Widerspruchs bzw. der Begründung der Notenbeschwerde die Unterstützung eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, dessen Aufgabe es auch ist, unsachliche Einwendungen des Schülers bzw. seiner Eltern auszufiltern.

Pädagogischer Bewertungsspielraum begrenzt Überprüfungsumfang

Im Rahmen ihrer Widerspruchsentscheidung muss die Widerspruchsbehörde den pädagogischen Bewertungsspielraum des Lehrers beachten, der im Ergebnis dazu führt, dass die Bewertung des Lehrers nicht durch eine eigenständige Bewertung der Leistung durch den zuständigen Sachbearbeiter ersetzt, sondern nur deren Rechtmäßigkeit überprüft und bei der Feststellung von Rechtsfehlern der Lehrer (nur) zur Neubewertung der Prüfungsleistung verpflichtet werden kann.

Die Anerkennung eines Bewertungsspielraums des Lehrers beruht auf der Erkenntnis, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung neben der nach objektiven Maßstäben erfolgenden Beurteilung der fachlichen Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit der Ausführungen des Prüflings in einem fachgebietsabhängigen Umfang auch auf subjektiven Einschätzungen und Erfahrungen der jeweiligen Lehrkraft beruht, die durch den ständigen Vergleich der Prüfungsanforderungen und der Leistungen der Schüler geprägt sind, sodass sie von einem Dritten schon nicht (vollständig) nachvollzogen und mangels vorhandener objektiver Maßstäbe auch nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden können. Zu den (Leistungs-)Aspekten, die dem Bewertungsspielraum des Lehrers unterfallen, gehören etwa die Einschätzung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung, die Gewichtung von Stärken und Schwächen der Leistung und deren Abwägung in der Gesamtbeurteilung der Prüfungsleistung sowie vor allem auch deren Einordnung in den maßgeblichen Vergleichsrahmen, d.h. die konkrete Benotungsfrage.

Bei diesen dem Bewertungsspielraum des Prüfers unterfallenden so genannten „prüfungsspezifischen Bewertungen“ ist die Überprüfung der Widerspruchsbehörde und auch des Verwaltungsgerichtes darauf beschränkt, ob

(Vorläufiger) Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht

Wird der Widerspruch des Schülers gegen eine schulische Prüfungsentscheidung zurückgewiesen, kann er gegen diese – in der Gestalt des Widerspruchsbescheides – Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben und deren Aufhebung sowie (nur) die Verurteilung bzw. Verpflichtung der Schule zur Neubewertung seiner Leistung (en) beantragen. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des den Lehrern zukommenden Bewertungsspielraums also ebenso wenig wie die Widerspruchsbehörde die streitgegenständlichen Leistungsbewertungen durch eigene Bewertungen ersetzen, sondern nur deren Rechtswidrigkeit und die Notwendigkeit einer neuen, fehlerfreien Leistungsbeurteilung aussprechen.

Bis über eine Klage entschieden wird, vergeht im Regelfall geraume Zeit mit der Folge, dass sich durch deren Ablauf das (ursprüngliche) Begehren des Schülers in vielen Fällen erledigt hat. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn es in der Sache auf die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe gerichtet war. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage hat der Schüler dann nämlich meist die Klasse schon längst wiederholt.

Um eine solche – möglicherweise ungerechtfertigte – Wiederholung der Klasse, oder auch nur zu verhindern, dass der Schüler den Anschluss an den Lernstoff der höheren Klasse verliert, ist anerkannt, dass das Verwaltungsgericht gegebenenfalls die Schule durch einstweilige Anordnung verpflichten kann, einen Schüler vorläufig in die nächsthöhere Klasse zu versetzen, um ihm die Teilnahme am dortigen Unterricht einstweilen bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu ermöglichen. Dieses Hauptsachverfahren erledigt sich dann vielfach dadurch, dass der Schüler in der nächsthöheren Klassenstufe das Klassenziel erreicht und wiederum in die nächsthöhere Klasse versetzt wird.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe angestrebt wird, ist an enge Voraussetzungen gebunden. Sie wird grundsätzlich nur dann erlassen, wenn die angegriffene Nichtversetzung rechtswidrig erscheint und darüber hinaus – trotz des den Lehrern zukommenden Beurteilungsspielraums – entweder der Antragsteller ausnahmsweise einen Anspruch auf Versetzung glaubhaft machen kann oder wenigstens eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass allein die Versetzung rechtmäßig ist.

Sieht der Schüler von der Stellung eines vorläufigen Rechtsschutzantrags ab, weil er meint, die engen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht dartun zu können, oder wird er vom Verwaltungsgericht abgelehnt, kann im Hauptsacheverfahren nach erfolgreicher Wiederholung der Klasse grundsätzlich beantragt werden, festzustellen, dass die Entscheidung über die Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse rechtswidrig gewesen ist.

Außer in den Fällen der ausgesprochenen Nichtversetzung kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere dann in Betracht, wenn die Zulassung des Schülers zur (Abschluss-)Prüfung, namentlich zum Abitur, von der Schule abgelehnt worden ist.

Kosten

Bei den Kosten für die Anfechtung von Schulzeugnissen/-Noten ist zu differenzieren zwischen den anfallenden Rechtsanwaltskosten auf der einen und den Widerspruchsgebühren und Gerichtskosten auf der anderen Seite.

Die Höhe der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richtet sich nach dem Streitwert, der im Schulrecht gering ist und meist bei 5.000 € liegt. Die für diesen Fall nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bzw. dem Gerichtskostengesetz anfallenden Gebühren können Sie meinen häufigen Fragen zur Prüfungsanfechtung entnehmen (9, 11).

Aufgrund des geringen Streitwerts und der damit auch geringen Gebühren, die nach dem Rechtsanwaltsanwaltsvergütungsgesetz anfallen, ist aber im Regelfall der Abschluss einer individuellen Vergütungsvereinbarung unumgänglich.