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Aktuelles

Höhere Rechtsverfolgungskosten durch Änderungen im RVG und im GKG seit dem 01.08.2013

Durch das 2. Kosten­rechts­modernisierungs­gesetz sind mit Wirkung zum 01.08.2013 sowohl das Rechtsanwalts­vergütungs­gesetz (RVG) als auch das Gerichts­kosten­gesetz (GKG) geändert worden. Neben einigen strukturellen Veränderungen bringen die Gesetzes­novellen vor allen Dingen eine Anhebung der Rechts­anwalts­gebühren und Gerichts­kosten mit sich.

Da im Juni/Juli 2013 auch der Streit­wert­katalog für die Verwaltungs­gerichtsbarkeit geändert worden ist und die Streit­wert­kommission auch für Prüfungs­sachen die Festsetzung höherer Gebühren­streit­werte empfohlen hat, dürften sich die Rechts­verfolgungs­kosten zukünftig noch weiter erhöhen.

Aufgrund dieser Änderungen habe ich die Hinweise zu den im Falle meiner Beauftragung mit einer Prüfungs­anfechtung anfallenden gesetzlichen Gebühren sowie zur Höhe der Gerichts­kosten, die im Falle einer gerichtlichen Verfolgung Ihres Anliegens anfallen, entsprechend angepasst. Dabei habe ich aber nur die (bisherigen) Mindest­gebühren­streit­werte zu Grunde gelegt, da momentan noch überhaupt nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang die Verwaltungs­gerichte den unverbindlichen Empfehlungen der Streit­wert­kommission folgen werden.

Im Übrigen habe ich die Änderungen im RVG zum Anlass genommen, die Informationen zur Höhe meines Honorars insgesamt und damit unter Einschluss der Angaben zu den bei Abschluss einer Vergütungs­vereinbarung entstehenden Rechts­anwalts­kosten grundlegend zu überarbeiten. Aufgrund der umfangreichen Ergänzungen und Aktualisierungen sind die Angaben jetzt noch transparenter als zuvor.

Neue Gerichtsentscheidungen

Im Zuge der Überarbeitung der Homepage habe ich in der Rubrik Recht­sprechung einige neue Gerichts­entscheidungen eingefügt, die ich in der Vergangenheit zu Gunsten meiner Mandanten erwirken konnte oder in denen zwar gegen uns entschieden wurde, deren Publikation mir aber wegen der grundlegenden Rechts­fragen, die dort behandelt werden, oder aus sonstigen Gründen veröffentlichungs­würdig erscheint.

Publikationsliste

Schließlich habe ich im Rahmen der Aktualisierung der Website die zur Verfügung stehenden Menüpunkte um die Rubrik „Publikations­liste“ erweitert, in der Sie eine Liste meiner bisher insbesondere zum Prüfungs­recht in den einschlägigen Zeitschriften veröffentlichten Fachbeiträge finden. Ziel dieser Veröffentlichungen ist es, meine Rechts­standpunkte in prüfungs­rechtlichen Fragen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Diskussion zu immer wieder relevanten prüfungs­rechtlichen Fragen anzuregen, die vielleicht und hoffentlich am Ende zu einer (partiellen) Verbesserung der Rechts­stellung des Prüflings führen könnte.